Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 06.05.1997

KZR 42/95

Normen:
GWB § 34
BGB § 818 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR BGB § 818 Abs. 2 Lizenzvertrag 1
BGHR GWB § 34 Freistellung 1
BGHR GWB § 34 Patentlizenzvertrag 2
BGHR GWB § 34 Patentlizenzvertrag 3
BauR 1997, 868
DRsp I(144)145c-d
GRUR 1997, 781
NJWE-WettbR 1998, 96
WM 1997, 2007
ZIP 1997, 1979
wrp 1997, 961

Der Geschäftsführer der Klägerin ist Inhaber einer Reihe von Patenten und Gebrauchsmustern, die schußsichere oder sprengwirkungshemmende Bauteile betreffen. Er schloß mit der Beklagten am 15. Juli 1982 einen 'Lizenz- [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen