Entscheidung
Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der ehemaligen DDR
BGH (VI ZR 348/96)Datum: 04.11.1997
Fundstelle: BGHR BGB § 51 Abs. 1 Vertretungsmacht 1; BGHR BGB § 830 Abs. 2 Blockademaßnahme 1; BGHR ZPO § 551 Nr. 1 Besetzungsrüge 6; BGHR ZPO § 823 Abs. 1 Blockademaßnahme 1; BGHZ 137, 89; BauR 1998, 144; DB 1998, 307; DRsp I(145)461a-d; DVBl 1998, 794; DÖV 1998, 294; JuS 1998, 459; MDR 1998, 103; NJW 1998, 377; NJW-RR 1998, 673; NVwZ 1998, 319; VersR 1998, 109; ZfBR 1998, 82; ZfS 1998, 85
Auszug:
Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]
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