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BGH - Entscheidung vom 30.01.1997

III ZB 110/96

Normen:
BGB §§ 677, 683
GVG § 13
SGG § 51

Fundstellen:
BGHR BGB § 677 Krankenhausträger 1
BGHR GVG § 13 Sozialversicherung 2
BGHR SGG § 51 Rechtswegabgrenzung 2
NJW 1997, 1636
NZS 1997, 341
VersR 1997, 1552
WM 1997, 1169

I. Die Klägerin betreibt eine private Herzklinik, die nicht zu den in § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern gehört. Sie nahm vom 29. August bis 17. September 1994 einen Patienten, der bei der Beklagten eine [...]
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