Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 10.12.1997

XII ZB 151/97

Normen:
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 234 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristwahrung 1

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen. Das Vorbringen der sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch danach ist die Wahrung der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nicht [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen