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BGH - Entscheidung vom 23.09.1997

X ZR 64/96

Normen:
PatG § 84 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BB 1997, 2452
BGHR PatG § 83 Abs. 2 Kostenentscheidung 2
BGHR PatG § 84 Abs. 2 S. 2 Gesamtschuldner 1
GRUR 1998, 138
NJW-RR 1998, 334

Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des deutschen Patents 28 52 357 (Streitpatents). Es wurde am 4. Dezember 1978 von dem Beklagten zu l beim Deutschen Patentamt angemeldet. Mit Vertrag vom 9. Dezember 1982 wurde [...]
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