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BGH - Entscheidung vom 26.11.1997

IX ZR 69/97

Normen:
KO § 30 Nr. 1 Fall 2

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO ). Die H.-Fleischwaren GmbH hat die hier fraglichen sechs [...]
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