»Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzugen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß der Erlaß des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist (im Anschluß an BGHSt 23, 280).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 05.02.1997

5 StR 249/96

Normen:
OWiG § 66, § 71

Fundstellen:
BGHSt 42, 380
CR 1997, 628
DAR 1997, 204
DRsp IV(468)188b
MDR 1997, 483
NJW 1997, 1380
NStZ 1997, 287
VRS 93, 117
wistra 1997, 196

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

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