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BGH - Entscheidung vom 24.11.1997

NotZ 30/96

Normen:
NotVO § 39 Abs. 7

Fundstellen:
BGHR DDR-NotVO § 39 Abs. 7 Abgabensatzung 4
DNotZ 1999, 166
NJW-RR 1998, 851

I. 1. Der Antragsteller ist vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz mit Wirkung vom 1. Dezember 1990 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt worden. Die Antragsgegnerin ist eine aufgrund von § 39 NotVO errichtete [...]
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