Eine strafbare Rechtsbeugung durch DDR-Richter oder Staatsanwälte kann auch dann vorliegen, wenn diese an Urteilen mitgewirkt haben, bei denen für Straftaten im untersten Bereich eines Tatbestandes deutliche Freiheitsstrafen verhängt wurden.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 1997 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 1996 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. [...]

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BGH - Entscheidung vom 15.05.1997

Eine strafbare Rechtsbeugung durch DDR-Richter oder Staatsanwälte kann auch dann vorliegen, wenn diese an Urteilen mitgewirkt haben, bei denen für Straftaten im untersten Bereich eines Tatbestandes deutliche Freiheitsstrafen verhängt wurden.