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BGH - Entscheidung vom 02.10.1997

BLw 29/97

Normen:
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil keine der in § 24 LwVG genannten Voraussetzungen gegeben ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Diese Entscheidung ist für den Senat bindend [...]
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