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BGH - Entscheidung vom 25.11.1997

5 StR 526/96

Normen:
StGB (1975) §§ 263, 153, 26, 52

Fundstellen:
BGHSt 43, 317
JZ 1998, 580
JuS 1998, 762
MDR 1998, 614
NJW 1998, 1001
NStZ 1998, 300
NStZ 1999, 306
VRS 94, 449
wistra 1998, 102

Die Vorlegung betrifft die Frage, ob zwischen den von einer Partei eines Zivilprozesses begangenen Delikten des (Prozeß-)Betruges und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage Tateinheit oder Tatmehrheit besteht, [...]
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