Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 20.11.1997

VII ZR 173/97

Normen:
ZPO § 3

Es ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sein freies Ermessen (§ 3 ZPO ) dahin ausgeübt hat, das auf Freistellung gerichtete Begehren der Kläger mit nur 1.000 DM anzusetzen. Dem Vortrag der Kläger ist [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen