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BGH - Entscheidung vom 30.09.1997

X ZB 23/96

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 5

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 4. Oktober 1988 angemeldeten deutschen Patents 38 33 733, das ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Koppelung von verschiedenartigen Maschinen zur Verarbeitung von [...]
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