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BGH - Entscheidung vom 05.06.1997

X ZR 73/96

Normen:
BPatG § 111

Auf die Nichtigkeitsklage der Klägerin hat das Bundespatentgericht das europäische Patent 0 295 354 durch Urteil vom 1S. Oktober 1995 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig [...]
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