»1. Zur Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch die Veröffentlichung fremder Textbeiträge in Presseerzeugnissen. 2. In den Fällen einer Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch die Veröffentlichung fremder Textbeiträge in Presseerzeugnissen ist Beihilfe rechtlich möglich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 09.04.1997

3 StR 387/96

Normen:
VereinsG § 20

Fundstellen:
BGHSt 43, 41
NJW 1997, 2248
NStZ 1997, 393
NVwZ 1997, 1038

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen, in zehn Fällen einem vollziehbaren vereinsrechtlichen Betätigungsverbot (§ 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ) zuwidergehandelt zu haben. Zugleich hat es [...]

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