»Die Verfügung über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann den zusammenveranlagten Ehegatten nicht in einer Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift bekanntgegeben werden, wenn nur einer der Ehegatten ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.01.1997

VII R 66/96

Normen:
AO (1977) § 155 Abs. 5, §§ 228, 231 Abs. 1, § 361 Abs. 2
EStG § 26b

Fundstellen:
BB 1997, 1194
BB 1998, 89
BFHE 182, 262
DB 1997, 1163
DStZ 1997, 615
DStZ 1997, 796
NVwZ 1998, 322

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für die Streitjahre 1980 bis 1984 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Jahre 1987 änderte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

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