Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG

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BAG - Entscheidung vom 12.11.1997

7 ABR 78/96

Normen:
BetrVG § 50 Abs. 1, § 54 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 2, § 76 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 58 BetrVG 1972
BB 1998, 648
DRsp VI(642)291a
NZA 1998, 497
AuA 2000, 362

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis eines nach § 58 Abs. 2 BetrVG beauftragten Konzernbetriebsrats zum Abschluß einer Konzernbetriebsvereinbarung mit der Konzernleitung. Der Antragsteller ist der bei der [...]

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