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BAG - Entscheidung vom 21.01.1997

1 ABR 53/96

Normen:
BGB § 616
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes
AuA 1997, 102
BB 1997, 1316
BB 1997, 1690
DB 1997, 282
NJW 1997, 3114
VersR 1997, 1426

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber ein Formular einführt, auf dem die Arbeitnehmer die Notwendigkeit eines Arztbesuches während der Arbeitszeit ärztlich [...]
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