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Entscheidung

Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem Widerspruch gegen Verwaltungsakt; Gebühren und Kosten: Keine Umgehung des Kostenerstattungsanspruchs des Widerspruchsführers

BVerwG (4 C 6.95)

Datum: 18.04.1996

Fundstelle: BVerwGE 101, 64; BayVBl 1997, 345; Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 38; DVBl 1996, 1315; JuS 1997, 662; KKZ 1998, 59; NJ 1996, 671; NJW 1997, 1322; NJWE-MietR 1997, 93; NVwZ 1997, 272; UPR 1996, 457

Auszug:
I. Die Kläger sind Eigentümer von Reihenhäusern mit Flachdächern in Bad Homburg (Hessen). Die Reihenhausanlage umfaßt 11 Häuser. Die beklagte Stadt genehmigte 1984 einem der Eigentümer den Bau eines [...]