X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer herabsetzenden Äußerung in einem Flugblatt

BVerfG (1 BvR 262/91)

Datum: 13.02.1996

Fundstelle: BVerfGE 94, 1; BayVBl 1996, 399; EuGRZ 1996, 481; JuS 1997, 367; NJW 1996, 1529; NVwZ 1996, 711; SGb 1996, 427; ZUM 1996, 670

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung einer Äußerung in einem Flugblatt verurteilt worden ist. I. Der Beschwerdeführer, ein [...]