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BVerfG - Entscheidung vom 18.04.1996

1 BvR 661/94

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 111a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BVerfGG § 32
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MEG (Mediengesetz) Bayern Art. 25 Abs. 4

1. Soweit der Senat dem Antrag auf erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung stattgibt, wird zur Begründung auf die Gründe des Beschlusses vom 29. April 1994 Bezug genommen. Seither sind keine so bedeutsamen [...]
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