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Entscheidung

Rechtsfolgen einer Scheckzahlungsabrede; Durchsetzung der Kausalforderung

BGH (XI ZR 222/95)

Datum: 16.04.1996

Fundstelle: BB 1996, 1297; BGHR BGB § 364 Abs. 2 Scheckzahlungsabrede 1; DB 1996, 2174; DRsp II(224)242c-d; JR 1997, 235; MDR 1996, 808; NJW 1996, 1961; WM 1996, 1037; ZIP 1996, 1005

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Klägerin stehen durchsetzbare Kaufpreisforderungen aus der Lieferung von Lupolen nicht zu. a) [...]