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BGH - Entscheidung vom 04.12.1996

XII ZR 193/95

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1997, 386
DB 1997, 469
DRsp I(120)228a-b
JZ 1997, 1007
MDR 1997, 225
NJW 1997, 739
WM 1997, 588
ZIP 1997, 282

Der klagende Verein ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. Nach seiner Satzung hat er das Ziel zu verfolgen, gegen unzulässige Allgemeine [...]
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