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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und Fitneß-Studios

BGH (XII ZR 55/95)

Datum: 23.10.1996

Fundstelle: BB 1996, 2536; BGHR AGBG § 8 Dispositives Recht 1; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Fitneß-Studio 1; DB 1997, 156; DRsp I(120)227a-b; MDR 1997, 126; NJW 1997, 193; WM 1997, 134; ZIP 1996, 2075

Auszug:
Der Kläger ist ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung das Ziel zu verfolgen hat, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber Nichtkaufleuten [...]