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Entscheidung

»Die Herstellung der deutschen Einheit berührt die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Wirtschaftsverkehr mit den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik gemäß MRG Nr. 53 Art. VIII nicht.«

BGH (GSSt 2/95)

Datum: 02.04.1996

Fundstelle: BGHSt 42, 113; NJ 1996, 535; NJW 1996, 2171; NStZ 1996, 549; wistra 1996, 264

Auszug:
I. 1. Das Landgericht München II hat den Angeklagten - neben der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten wegen Betruges und verspäteter Konkursantragstellung - vom Vorwurf des fortgesetzten [...]