»Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 3 EStG dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.12.1996

VI R 51/96

Normen:
EStG (1994) § 34 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 611 BGB Erfinder
BB 1997, 560
BFHE 182, 161
BStBl II 1997, 222
DB 1997, 657
DStR 1997, 410

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1994 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Unternehmen seines Arbeitgebers als Gruppenleiter im Nutzfahrzeugmotorenbau [...]

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