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BFH - Entscheidung vom 16.02.1996

I R 150/94

Normen:
AO (1977) § 174 Abs. 4 S. 1, 2
EStG § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 15 Abs. 1 Nr. 2 § 16 Abs. 1, 3

Fundstellen:
BB 1996, 1271
BFHE 180, 8
BStBl II 1996, 417
DB 1996, 1261
DStR 1996, 919
DStZ 1996, 477
DStZ 1997, 92
NJW 1996, 2392

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) [...]
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