»Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 --in der bis einschließlich 1993 geltenden Fassung-- i.V.m. § 238 AO 1977 grundsätzlich ein Zinsanspruch.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.07.1996

X R 119/92

Normen:
AO (1977) §§ 108, 233a, 238
BGB §§ 187, 188
EGAO Art. 97 § 15 Abs. 5
EStG § 36 Abs. 1, 4

Fundstellen:
BB 1997, 563
BB 1997, 86
BFHE 181, 256
BStBl II 1997, 6
DB 1997, 79
DStR 1997, 158

I. Auf Grund der im Januar 1991 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1989 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 27. März 1991 den Einkommensteuerbescheid gegenüber der Klägerin und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!