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OLG Köln - Entscheidung vom 20.01.1995

6 U 157/94

Normen:
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 929
ZugabeVO § 2 Abs. 1, Abs. 2 a

Fundstellen:
GRUR 1995, 284
OLGReport-Köln 1995, 168
wrp 1995, 506

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur im oben tenorierten Umfange Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. Die einstweilige Verfügung ist rechtzeitig vollzogen worden, der auf ihren Erlaß gerichtete [...]
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