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OLG Köln - Entscheidung vom 21.12.1995

7 U 116/95

Normen:
BGB §§ 249 ff.
StrEG § 13
ZPO § 270

Fundstellen:
MDR 1996, 917
NStZ-RR 1997, 125
OLGReport-Köln 1996, 139

Der Kläger betreibt seit vielen Jahren in B. eine Einzelpraxis als Frauenarzt. Er verlangt Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz wegen unschuldig erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen. Die [...]
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