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OLG Köln - Entscheidung vom 29.11.1995

16 Wx 185/95

Normen:
FGG § 63a
GG Art. 6 Abs. 5

Fundstellen:
FamRZ 1997, 444
OLGReport-Köln 1996, 50

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 63 a FGG ). Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist. Die [...]
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