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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Prüfung des G10-Gesetzes

BVerfG (1 BvR 2226/94)

Datum: 05.07.1995

Fundstelle: BVerfGE 93, 181; CR 1995, 750; EuGRZ 1995, 353; NJW 1996, 114; NStZ 1995, 503; NVwZ 1996, 157; WM 1995, 1602

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Fernmeldeverkehrs durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz. 1. Mit dem [...]