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BVerfG - Entscheidung vom 05.07.1995

1 BvR 2226/94

Normen:
GG Art. 10
G 10 Art. 1 § 3 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2, 3, 4, 5, 6, Abs. 3, 5, 7, 8
StPO § 100a

Fundstellen:
BVerfGE 93, 181
CR 1995, 750
EuGRZ 1995, 353
NJW 1996, 114
NStZ 1995, 503
NVwZ 1996, 157
WM 1995, 1602

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Fernmeldeverkehrs durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz. 1. Mit dem [...]
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