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BSG - Entscheidung vom 29.11.1995

3 RK 32/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
NWRettDG § 18 § 19 § 29
PBefG § 4 Abs. 6 § 51 Abs. 6
SGB V § 133 Abs. 1 § 12 Abs. 1 § 70 Abs. 1 S. 2 § 60 Abs. 1
WettbG § 26 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 77, 119
DB 1996, Beil. 14 S. 22
DStR 1997, 884
MDR 1996, 1272
NZS 1996, 384
SozR 3-2500 § 133 Nr. 1

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit dem Beklagten einen Vertrag über die Vergütung von Krankentransportleistungen zu schließen sowie die vom Beklagten durchgeführten Krankentransporte direkt mit ihm [...]
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