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BGH - Entscheidung vom 22.03.1995

XII ZR 20/94

Normen:
BGB §§ 284, 242
ZPO § 256

Fundstellen:
BGHR BGB § 284 Abs. 1 Verzugswirkung 2
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 36
DRsp IV(418)277e-f
EzFamR BGB § 284 Nr. 6
FamRZ 1995, 725
MDR 1995, 716
NJW 1995, 2032

Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]
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