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BGH - Entscheidung vom 09.03.1995

V ZB 7/95

Normen:
AuslG § 57 Abs. 2, 3

Fundstellen:
BGHR AuslG § 57 Abs. 2 Abschiebungshaft 1
BGHZ 129, 98
FGPrax 1995, 130
MDR 1995, 536
NJW 1995, 1898
NVwZ 1995, 1142
ZAR 1995, 135

I. Gegen den Betroffenen, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, liegt eine bestandskräftige Abschiebungsandrohung vor. Nach der Entlassung aus einer dreimonatigen Abschiebungshaft tauchte er unter. Am 12. November [...]
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