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BGH - Entscheidung vom 22.06.1995

III ZR 239/94

Normen:
BGB §§ 259, 242
HeimG §§ 4, 4c
ZPO § 254

Fundstellen:
BGHR HeimG § 4 Auskunftsrecht 1
BGHR HeimG § 4c Abs. 3 Erhöhungsverlangen 1
DAVorm 1997, 226
DRsp I(120)221a (Ls)
EzFamR BGB § 259 Nr. 2
NJW 1995, 2923
NVwZ 1996, 97
VersR 1996, 859
WM 1995, 1689

Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]
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