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BGH - Entscheidung vom 16.11.1995

I ZR 229/93

Normen:
UWG § 1, § 6

Fundstellen:
BGHR EG-Vertrag Art. 30 Preisgegenüberstellung 1
BGHR UWG vor §1/Wiederholungsgefahr Wegfall 1
BGHR UWG § 6e Abs. 1 Preisgegenüberstellung 7
DB 1996, 773
GRUR 1997, 379
MDR 1996, 489
NJW-RR 1996, 554
NJWE-WettbR 1996, 145
ZIP 1996, 472
wrp 1996, 284

I. Der Kläger ist ein Gewerbeverband, der satzungsgemäß Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verfolgt. Die Beklagte betreibt einen Möbelhandel. Die Beklagte warb in der H. Zeitung vom 10. Januar 1992 mit einer [...]
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