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BGH - Entscheidung vom 28.09.1995

IX ZR 197/94

Normen:
Einigungs-Vertrag Anlage II Kapitel III A II Nr. 1 Buchstabe b
GesO § 22 Abs. 4
KO § 30 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR DDR-GesO § 22 Abs. 4 Anfechtungsstatut 1

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die eine Entscheidung durch Urteil erforderten, nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Ohne Rechtsverstoß [...]
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