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BGH - Entscheidung vom 14.11.1995

VI ZR 408/94

Normen:
EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 19 lit. a

Fundstellen:
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachg. A Abs. III Nr. 19 a, Gebührenermäßigung 1
DNotZ 1996, 919
DtZ 1996, 59
MDR 1996, 205
NJ 1996, 90
RAnB 1996, 95 (Ls)
Rpfleger 1996, 171

I. Die Revisionsklägerin, die Deutsche Bahn AG, bittet um Berichtigung der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs, mit der die Verfahrensgebühr gemäß §§ 11 , 49 GKG erhoben worden ist. Sie macht geltend, daß sie gemäß [...]
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