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BGH - Entscheidung vom 19.10.1995

III ZR 2/95

Normen:
BGB § 242
NTS-AG Art. 12 Abs. 3 Art. 8 Abs. 5

Fundstellen:
BGHR NTS-AG Art. 12 Abs. 3 Klagefrist 2
BGHR ZPO vor § 1 Vereinbarung Prozeßvertrag 2
NJW-RR 1996, 247
NZV 1996, 193

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277 ). Das Berufungsgericht hält die Klage für zulässig, obwohl der Kläger, der im Wege [...]
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