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BGH - Entscheidung vom 06.12.1995

XII ZR 228/93

Normen:
BGB § 584
UStG (1991) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BGHR BGB § 584b, Umsatzsteuer 1
BGHR UStG (1991) § 1 Abs. 1 Nr. 1 Entschädigungsanspruch 1
DB 1996, 1130
MDR 1996, 354
NJW 1996, 1815
NJW-RR 1996, 460
NJWE-MietR 1996, 107
WM 1996, 463

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
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