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BGH - Entscheidung vom 16.11.1995

I ZB 14/95

Normen:
GVG § 13
PostG § 2 Abs. 5
PostStruktG Art. 2 Nr. 6
PostUmwG § 1
PTNeuOG Art. 3 § 1 Art. 6 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 6
UWG § 1

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1996, 25

I. Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist seit 1.01.95 die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost POSTDIENST, eines Teilsondervermögens des Bundes. Die Beklagte betreibt sogenanntes Remailing. Sie holt im Inland [...]
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