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BGH - Entscheidung vom 22.11.1995

VIII ZR 165/94

Normen:
EinigungsV Art. 38, Art. 13, Art. 21

Fundstellen:
BGHR EinigV Art. 13 Rechtsnachfolge 1
BGHR EinigV Art. 14 Rechtsnachfolge 1
BGHR EinigV Art. 21 Rechtsnachfolge 1
BGHR EinigV Art. 22 Rechtsnachfolge 1
BGHR EinigV Art. 23 Abs. 1 Rechtsnachfolge 1
BGHR EinigV Art. 38 Rechtsnachfolge 1
BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Funktionsnachfolge 1
BauR 1996, 247
MDR 1996, 321
WM 1996, 267

Die Klägerin ist ein in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelter volkseigener Außenhandelsbetrieb, der sich zwischenzeitlich in Liquidation befindet. Aufgrund einer 'Einfuhr-Bestellung' vom 26. Februar [...]
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