Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 19.12.1995

4 StR 170/95

Normen:
OWiG § 71
StPO § 267

Fundstellen:
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 2
BGHSt 41, 276
BGHSt 41, 376
DAR 1996, 98
DRsp IV(457)101b
MDR 1996, 512
NJW 1996, 1420
NStZ 1996, 150
NStZ 1996, 150 (LS)
NZV 1996, 157
StV 1996, 413
VerkMitt 1996, 89

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO , § 24 StVG ) [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen