»Gewerbsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt der Täter nur dann, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestände des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 13.12.1995

2 StR 575/95

Normen:
BtMG § 29a, § 30

Fundstellen:
MDR 1996, 300
NJW 1996, 1069
NStZ 1996, 285
StV 1996, 213

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderer Delikte zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die erste dieser Gesamtfreiheitsstrafen beträgt drei Jahre [...]

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