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BGH - Entscheidung vom 15.02.1995

VIII ZR 93/94

Normen:
AGBG § 9, § 11 Nr. 4, 7, § 13
BGB § 242

Fundstellen:
BB 1995, 742
BGHR AGBG § 11 Nr. 4 Rücktrittsrecht 1
BGHR AGBG § 11 Nr. 7 »Beipack« 1
BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Unterlassungsanspruch 2
BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Unterlassungsklage 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Schriftformklausel 3
DRsp I(120)212b-c
DRsp I(130)403a (Ls)
MDR 1995, 1109
NJW 1995, 1488
WM 1995, 851
ZIP 1995, 1197

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]
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