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BGH - Entscheidung vom 23.11.1995

III ZR 67/95

Normen:
ZPO § 4 Abs. 1 § 546 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 10
BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 11

1. Das Berufungsgericht hat entgegen § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Wert der Beschwer des Klägers nicht festgesetzt. Das kann vom Revisionsgericht nachgeholt werden (BGH, Beschlüsse vom 6.11.90 - VI ZR 117/90 = BGHWarn [...]
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