Die Anordnung nach § 63 StGB setzt voraus, daß die Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen wurde; daß der Angeklagte an einer allgemeinen - für die Tatbegehung aber nicht ursächlichen - schweren Persönlichkeitsstörung leidet, genügt dagegen nicht.

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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 5. Oktober 1995 ausgeführt: 'Das Landgericht - 7. Strafkammer - hat den Angeklagten am 29. Juli 1994 wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 7 Fällen zur [...]

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BGH - Entscheidung vom 31.10.1995

Die Anordnung nach § 63 StGB setzt voraus, daß die Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen wurde; daß der Angeklagte an einer allgemeinen - für die Tatbegehung aber nicht ursächlichen - schweren Persönlichkeitsstörung leidet, genügt dagegen nicht.