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BGH - Entscheidung vom 13.12.1995

XII ZR 97/94

Normen:
BGB § 554a
StGB § 186

Fundstellen:
BGHR BGB § 554a Üble Nachrede 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.90 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
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