Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz zwischen Ansprüchen nach dem Staatshaftungsgesetzes der DDR und solchen aus enteignungsgleichem Eingriff

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BGH - Entscheidung vom 19.12.1995

III ZR 190/94

Normen:
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
DDR-StHG §§ 1 4
GG Art. 34

Fundstellen:
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Verweisungsprivileg 4
BGHR DDR-StHG § 1 Konkurrenzen 1
BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Konkurrenzen 2
NVwZ-RR 1997, 204

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277 ). 1. Das Berufungsgericht geht rechtsbedenkenfrei davon aus, daß die beklagte Stadt [...]

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